Kaufpreisherabsetzung - Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer

Verfahrensrecht

Die nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises einer Immobilie führt nicht zur Korrektur des Grunderwerbsteuerbescheids im Rahmen eines rückwirkenden Ereignisses.

Die Klägerin Karla erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 07.08.2007 Grundvermögen. Hierzu wurde am 15.11.2007 ein Grunderwerbsteuer-Bescheid erlassen. 

Am 24.02.2009 wurde ein notariell beurkundeter Vergleich zwischen Karla und dem Verkäufer geschlossen, aufgrund dessen rund 2 Mio. EUR des Kaufpreises am 25. und 26.02.2009 an Karla zurückgezahlt wurden. Mit Schreiben vom 13.09.2012 beantragte Karla deshalb eine Änderung des Grunderwerbsteuer-Bescheids vom 15.11.2007 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, da der Grundstückskaufpreis nachträglich gemindert worden sei. 

Das Finanzamt lehnte den Antrag mangels Vorliegens eines rückwirkenden Ereignisses i. S .d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ab. Einen Antrag auf Änderung des Grunderwerbsteuer-Bescheids gem. § 16 Abs. 3 GrEStG habe Karla zu spät gestellt. 

§ 16 Abs. 3 und 4 GrEStG 

(3) Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung geändert, 
1. wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet; 
(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festset-zungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses. 

Ergebnis

Die Herabsetzung eines Grundstückskaufpreises ermöglicht nur die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer i. R. d. § 16 Abs. 3 und 4 GrEStG. Hier sind die entsprechenden Fristen einzuhalten.
Die Kaufpreisherabsetzung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Fundstelle

BFH-Urteil, 22.07.2020, II R 15/18

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