Kauf und Rücküberlassung eines Handys an den Arbeitnehmer

Einkommensteuer

Kauf und Rücküberlassung eines Handys an den Arbeitnehmer ist kein Gestaltungsmissbrauch.

Der Arbeitgeber Friedrich Kerz (K) überließ seinem Arbeitnehmer Konrad Apple (A) ein Mobiltelefon auch zur privaten Nutzung. Ziel von K war es, dass der geleistete Kostenersatz für die mit diesem Telefon geführten Gespräche nach § 3 Nr. 45 EStG nicht der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer unterliegen soll. Das grundsätzliche Problem war nur, dass das Handy A gehörte und somit eine Steuerbefreiung insoweit nach § 3 Nr. 45 EStG nicht möglich war. Kurzer Hand schlossen K und A einen Kaufvertrag über das Handy der Marke "Birne XS". Kaufpreis war 1 EUR.

Zeitgleich mit dem Kaufvertrag schlossen K und A zusätzlich eine "Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag" in dem die Parteien vereinbarten, dass das besagte Handy zur Verfügung gestellt und die anfallenden Kosten aus dem Mobilfunkvertrag bis zu einer Höhe von zunächst 11 EUR übernommen werden. Eine später abgeschlossene "Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag" beinhaltete, dass das Handy als weiteres Arbeitsmittel zur freien Nutzung überlassen und die Begrenzung aufgehoben wird.

Der Lohnsteueraußenprüfer war der Auffassung, dass es sich bei der Übernahme der Handygebühren nicht um steuerfreien Arbeitslohn handelt. Einem fremden Dritten hätte A das eigene Handy zu einem marktüblichen höheren Wert veräußert und nicht nur für 1 EUR. Der Verkauf des Handys zu 1 EUR sei nur mit dem Ziel erfolgt, um die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 45 EStG in Anspruch nehmen zu können und somit Gestaltungsmissbrauch.

Entgegen H 3.45 LStH ist im vorliegenden Fall nicht von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch auszugehen. Das gilt auch dann, wenn alleiniges Ziel dieser Gestaltung die Inanspruchnahme der gesetzlich zulässigen Steuerbefreiung des § 3 Nr. 45 EStG gewesen sein sollte, entschied jetzt das Finanzgericht München.

Fundstelle

Urteil des FG München, 20.11.2020, 8 K 2654/19, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 49/20

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