Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Haas - Steuernachrichten

Die ausschließliche betriebliche Nutzung als Voraussetzung zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG, ist unter bestimmten Voraussetzungen auch gegeben, wenn das Wirtschaftsgut einem anderen Betrieb als Werkzeug eingesetzt wird bzw. dort verwahrt wird.

Voraussetzung für den Ansatz eines IAB nach § 7g EStG ist u. a., dass die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Doch auch, wenn diese Voraussetzungen augenscheinlich nicht erfüllt sind, kann die Bildung des IAB in Frage kommen. Kämpfen lohnt sich.  

Urteilsfall

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine KG, die selbst Produkte herstellt. Ihre einzige Betriebsstätte liegt im Inland. Sie benötigte zur Herstellung von Bauteilen für ein neu entwickeltes Produkt neue Spritzgussformen, die als „Werkzeuge“ in universelle Spritzgussmaschinen zur Produktion spezieller Kunststoffformteile eingesetzt werden. Die Klägerin beauftragte im Streitjahr 2013 ein darauf spezialisiertes Unternehmen (Firma A), mit der Planung und Herstellung der entsprechenden Spritzgussformen (Werkzeuge) für 81.250 EUR netto.

A sollte später auch die Kunststoffformteile - wie bei Kleinserien branchenüblich unter Zurverfügungstellung der benötigten Werkzeuge - nach Staffelpreisen liefern und deshalb die Werkzeuge im Besitz behalten. Die neuen Werkzeuge, Konstruktionszeichnungen und Datenblätter gingen nach Abnahme und Bezahlung in das Eigentum der Klägerin über. Die Herstellung erfolgte letztendlich bei einem Subunternehmer in Italien.

Auch die bestellten Kunststoffformteile wurden aus Italien an die Klägerin geliefert. Nach den zwischen der Klägerin und A abgeschlossenen Vereinbarungen müssen Firma A bzw. deren Subunternehmen die Werkzeuge auf Verlangen der Klägerin auch ohne einen gerichtlichen Titel herausgeben.

Streitig war in diesem Fall die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags und der Sonderabschreibungen nach § 7g EStG bei der KG (Klägerin) für sog. "Werkzeuge".

Nach dem Urteil des BFH wird ein Wirtschaftsgut des Investors  auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 03.12.2020, IV R 16/18

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