Insolvenzbedingter Untergang von Aktien

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt ein steuerbarer Verlust entsteht, wenn eine Aktiengesellschaft insolvenzbedingt aufgelöst wird.

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht eines Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden die Aktien schon vor der Löschung der AG im Register von der depotführenden Bank aus dem Depot des Aktionärs gelöscht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Allerdings kann noch nicht von einer Verlustentstehung ausgegangen werden, wenn mit der Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG nicht mehr zu rechnen ist oder die Notierung der Aktie an der Börse eingestellt wurde oder deren Börsenzulassung widerrufen wurde. 

Urteilsfall

Der Kläger und Revisionskläger Alfred hatte im Jahre 2009, 10.000 Aktien der börsennotierten inländischen N-AG erworben. Die Aktien wurden in einem Depot des Klägers bei einer österreichischen Bank verwahrt. Die Aktien hielt er im Privatvermögen. Über das Vermögen der N-AG wurde in 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die N-AG wurde aufgelöst und im Rahmen des Insolvenzverfahrens abgewickelt. Im Streitjahr 2013 gab Alfred in seiner Einkommensteuererklärung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Es wurde erklärungsgemäß veranlagt. Aufgrund einer Kontrollmitteilung gab Alfred auf Anfrage des Finanzamtes neben nicht erklärten Gewinnen aus Aktienveräußerungen auch an, dass er aufgrund der Insolvenz der N-AG im Streitjahr einen Verlust in Höhe von 9.400 € erlitten habe. Dieser Verlust sei mit den nacherklärten Aktienveräußerungsgewinnen zu verrechnen. Das Finanzamt setzte die Aktiengewinne an, der Verlust wurde nicht berücksichtigt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jetzt, dass das Einkommensteuergesetz weder für den Fall des rechtlichen Untergangs inländischer Aktien aufgrund einer insolvenzbedingten Löschung, noch für die Ausbuchung aus dem Depotbestand einen Realisationstatbestand vorsehe, der zu steuerbaren Einkünften führt. Auf diese Vorgänge sei daher der § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG entsprechend anzuwenden. Ein steuerbarer Verlust entstehe für den Aktionär daher erst, wenn er einen endgültigen Rechtsverlust erleidet. Im Streitjahr 2013 war es bisher nur zu einem Wertverlust gekommen, nicht aber zu einem Rechtsverlust. Der Verlust ist somit in 2013 noch nicht realisiert gewesen. 

Hinweis

Die Entscheidung ist bedeutsam für Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden und bei denen ein Untergang des Mitgliedschaftsrechts oder die Depotausbuchung in die Veranlagungszeiträume 2009 bis einschließlich 2019 fällt. Für Veranlagungszeiträume ab 2020 hat der Gesetzgeber geregelt, dass Verluste aufgrund einer Ausbuchung wertloser Aktien und eines sonstigen Ausfalls von Aktien steuerbar sind und einer eigenen Verlustverrechnungsbeschränkung unterliegen (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG). Hier wurde die vorherige gesetzliche Lücke geschlossen. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 17.11.2020, VIII R 20/18

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