Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Einkommensteuer

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde.

Im Urteilsfall gewährte ein Ehepaar einem Dritten im Jahr 2010 zu fremdüblichen Bedingungen ein Darlehen in Höhe von ca. 24.000 EUR. Ein Jahr später erfolgten die vereinbarten Rückzahlungen nicht mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Eheleute meldeten die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter zeigte im gleichen Jahr gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) an. Während des Insolvenzverfahrens dauerte die Masseunzulänglichkeit fort und es ergab sich keine an die Insolvenzgläubiger zu verteilende Masse. Im Jahr 2016 wurde das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt.

In ihrer Einkommensteuererklärung des Jahres 2012 machten die Eheleute den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Nachdem das Finanzgericht Düsseldorf zugunsten des Ehepaares entschieden hatte zog der BFH nach.

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Zwar fehlt es bei einem Forderungsausfall am Rechtsträgerwechsel, jedoch macht es keinen Unterschied, ob der Steuerpflichtige die Forderung noch kurz vor dem Ausfall zu Null veräußert, oder ob er sie - weil er keinen Käufer findet oder auf eine Quote hofft - behält. In beiden Fällen erleidet der Steuerpflichtige eine Einbuße seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die die gleiche steuerliche Berücksichtigung finden muss.
Ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls liegt dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. 

Ausnahmsweise kann der Verlust schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden sein, wenn bei objektiver Betrachtung bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Rückzahlungen auf die Forderung zu rechnen ist und ausreichende objektive Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Forderung vorliegen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel aber nicht aus. 

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber mangels Masse abgelehnt oder steht aus anderen Gründen fest, dass nicht mehr mit einer wesentlichen Änderung des Verlusts nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners zu rechnen ist, genügt dies für die Anerkennung des steuerlichen Verlustes. 

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den endgültigen Forderungsausfall für die Eheleute bereits vor Abschluss des Insolvenzverfahrens angenommen, da der Insolvenzverwalter gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt hat (vom 18.07.2018, AZ 7 K 3302/17 E).

Nach Ansicht des BFH ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, sodass der Verlust von den Eheleuten im korrekten Zeitpunkt berücksichtigt wurde. Bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO steht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass auf die Forderungen der Insolvenzgläubiger keine Zahlungen mehr erfolgen werden und damit nicht mehr mit einer wesentlichen Änderung des eingetretenen Verlusts gerechnet werden kann.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 01. Juli 2021, VIII R 28/18

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