Gutachtertätigkeiten für den Medizinischen Dienst

Steuernachrichten

Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung tätig ist, sind nach nationalem Recht und nach Unionsrecht nicht umsatzsteuerfrei.

Die Gutachterliche Tätigkeit für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist nicht umsatzsteuerfrei. Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung wäre die Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“.

Urteilsfall:

Die Klägerin ist eine ausgebildete Krankenschwester. Sie verfügt über eine entsprechende medizinische Grundausbildung und eine akademische Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft. Ebenfalls absolvierte sie eine Weiterbildung in Qualitätsmanagement im Bereich der Pflege. 

Die Klägerin erstellte für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen Gutachten über die Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die MDK rechnete die Leistungen monatlich mit ihr ab, ohne hierin eine Umsatzsteuer auszuweisen. 

Die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit erklärte die Klägerin als steuerfrei, nahm jedoch den Vorsteuerabzug aus allen Eingangsleistungen ungekürzt in Anspruch. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Gutachtertätigkeit weder nach nationalem noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sei. Deshalb unterwarf es die Umsätze der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt.

Der BFH hob das Urteil auf. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei der vorliegenden Leistung um eine eng mit der Sozialfür-sorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG MwStSystRL. Unschädlich für diese Beurteilung ist, dass die Klägerin ihre Leistung gegenüber des MDK erbracht hat und nicht direkt ge-genüber den Patienten. 

Für eine Umsatzsteuerbefreiung nach Unionsrecht müsste die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt sein. Dies folgt nicht aus der nur mittelbaren Kostenerstattung über den MDK.

Die gutachterliche Tätigkeit für den Medizinischen Dienst ist nicht umsatzsteuerfrei. Eine Befreiung setzt die Anerkennung als „Ein-richtung mit sozialem Charakter“ durch die BRD voraus.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 24.02.2021, XI R 30/20

zur Übersicht