Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Grunderwerbsteuer

Der Wortlaut des § 3 Nr. 5a GrEStG erfasst keine Steuerbefreiung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Der Kläger Kurt (K) hatte in 2015 zusammen mit seiner damaligen langjährigen Lebensgefährtin Lina (L) ein Einfamilienhaus zu je hälftigem Miteigentum erworben. In 2019 kam es zur Trennung.

In 2020 erwarb Kurt von Lina entgeltlich deren Miteigentumsanteil. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest. Kurt begehrte im Einspruchs- und dem anschließenden Klageverfahren die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5a GrEStG. Sowohl Einspruch als auch Klage vor dem Finanzgericht blieben ohne Erfolg. Die Revision ließ das Finanzgericht nicht zu. Dagegen legte Kurt Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) beim BFH ein.

Die Auslegung des Begriffs "Lebenspartnerschaft" i. S. d. Vorschrift ist allerdings eindeutig. Nach § 3 Nr. 5a GrEStG ist von der Besteuerung ausgenommen der Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner des Veräußerers i. R. d. Vermögensauseinandersetzung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Es kann dahinstehen, inwieweit es tatsächlich im Alltagssprachgebrauch üblich ist, die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als "Lebenspartner" zu bezeichnen. In § 3 Nr. 5a GrEStG sind aber nur Lebenspartner i. S. d. LPartG gemeint. Die Ehe sowie die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG schaffen vielfältige, insbesondere vermögensbezogene Rechte und Pflichten. Eine vergleichbare Rechtsbindung ist in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vorhanden. Der Grundstückserwerb unterliegt somit der Grunderwerbsteuer.

Fundstelle

BFH-Beschluss, 01.12.2020, II B 53/20

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