Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Einkommensteuer

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gem. § 11 EStG setzen voraus, dass sie innerhalb des 10-Tageszeitraums gezahlt und auch fällig geworden sind.

Der bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG für den Betriebsausgabenabzug geltende § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind.

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Sonderregelung: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind in dem Kalenderjahr abzusetzen, zu dem sie wirtschaftlich gehören, sofern sie der Steuerpflichtige kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung jenes Kalenderjahres geleistet hat. Als kurze Zeit in diesem Sinne ist ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen anzusehen. 

Susi Sorglos ist Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Sie war zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Die Vorauszahlungen für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume der Monate Mai bis Juli 2017 hat Susi erst  am 09.01.2018 gezahlt. Die Zahlungen hat sie als Betriebsausgabe für das Streitjahr 2017 geltend gemacht.

Das Finanzamt (FA) hat den Abzug nicht gewährt und den Gewinn entsprechend erhöht. Es war der Meinung, dass keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des EStG vorliegen, weil die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden ist.

Der BFH bestätigt: Die Zahlungen sind erst 2018 als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. 

Bei den Umsatzsteuervorauszahlungen handelt es sich um regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Susi hat die dem Streitjahr 2017 wirtschaftlich zuzuordnende Umsatzsteuer auch innerhalb kurzer Zeit nach dem 31.12.2017 gezahlt. 

Hinzukommen muss aber, dass die jeweilige Ausgabe auch kurze Zeit vor bzw. nach Ende Jahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit fällig geworden ist. 

Dies folgt nach Auffassung des BFH aus dem Zweck der § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG, der eine Ausnahme des ansonsten für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Zu- bzw. Abflussprinzips darstellt. Durch die Regelung sollen steuerliche Zufälligkeiten vermieden werden, die dann eintreten würden, wenn jede zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt des Kalenderjahres fällige Ausgabe (bzw. Einnahme) auch dann noch diesem Kalenderjahr zugerechnet würde, wenn sie erst kurz nach Beginn des folgenden Kalenderjahres erbracht werde.

Deswegen ist es notwendig, dass die Zahlung auch innerhalb des 10 Tages-Zeitraums rund um den Jahreswechsel fällig geworden ist. 

Andernfalls könnten Nachzahlungen für bereits längst fällig gewordene Verpflichtungen zu einem vom Zeitpunkt der Zahlung unabhängigen Betriebsausgabenabzug führen. Eine solche Handhabung widerspricht dem grundsätzlich für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung geltenden Prinzip der Kassenrechnung.

Hinweis

Es bleibt abzuwarten, ob der VIII. Senat des BFH auch diese Ansicht vertritt, dort ist unter dem Aktenzeichen VIII R 1/20 ein Revisionsverfahren anhängig. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.02.2022, X R 2/21

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