EuGH zur Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen

Steuernachrichten

Der EuGH hat die in Deutschland geltenden Fristen für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nicht grundsätzlich verworfen. Die Entscheidung über die Frage der Frist für eine Dokumentation der Zuordnungsentscheidung überlässt er dem BFH.

Beim Erwerb von Gegenständen, die ein Unternehmer sowohl für seine unternehmerischen Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet, besteht ein Zuordungswahlrecht. Der Unternehmer kann den Gegenstand entweder vollständig, anteilig oder gar nicht dem Unternehmensvermögen zuordnen (Abschn. 15.2c Abs. 2 UStAE). § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG setzt voraus, dass die unternehmerische Verwendung mindestens 10 % beträgt, wenn der Gegenstand dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden soll. 

Zuordnungsfrist

Der BFH ging bisher davon aus, dass der Unternehmer die Zuordnung zum Unternehmen bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die betreffende Steuererklärung (i. d. R. bis 31.07. des Folgejahrs; für 2020 bis 31.10.2021, wegen Sonntag bzw. Feiertag der 01.11. bzw. 02.11.2021) gegenüber der Finanzverwaltung dokumentieren muss. Dies kann durch Abgabe von USt-Voranmeldung oder der Jahressteuererklärung mit vollem Vorsteuerabzug oder anderweitige Information erfolgen.

Wird die Zuordnung nicht innerhalb dieser Frist gegenüber dem Finanzamt dokumentiert, geht es davon aus, dass der betreffende Gegenstand nicht dem Unternehmen zugeordnet wurde. Folge: Der Vorsteuerabzug ist dann endgültig verloren.

An dieser festen Zuordnungsfrist bestanden erhebliche Zweifel, sodass der BFH dazu im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den EuGH angerufen hat. 

Zuordnungsfrist verstößt nicht grundsätzlich gegen Unionsrecht 

Der EuGH hat die festen Zuordnungsfristen nicht grundsätzlich aus unionsrechtlichen Gründen verworfen. Er überlässt in seinem Urteil die Entscheidung über die Frage der Frist für eine Dokumentation der Zuordnungsentscheidung dem BFH.

Damit besteht weiterhin die Unsicherheit über die genaue Umsetzung der Dokumentation der Zuordnungsentscheidung. Bis Klarheit herrscht, sollte die reguläre Abgabefrist für Steuererklärungen für die Dokumentation der Zuordnung zum Unternehmensvermögen beachtet werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 14.10.2021 C-45/20, C-46/20

 

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