Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungssanitäters

Einkommensteuer

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt.

Fred Flott (F) ist als Sanitäter im Rettungsdienst angestellt. Sein Arbeitgeber betreibt drei Rettungswachen. Für alle Standorte bestand eine 24-Stunden Einsatzbereitschaft. Fred hat seinen Schichtdienst regelmäßig in der Hauptwache begonnen. Dort hat er seine Dienstkleidung angezogen, das Rettungsfahrzeug bei Bedarf gereinigt und sichergestellt, dass das Fahrzeug einsatzfähig war. Sobald von der Rettungsleitstelle Einsatzdaten übermittelt wurden, fuhr Fred im Rettungsfahrzeug von der Hauptwache zum Einsatz. Nach dem Einsatz ist er im dortigen Stadtteil geblieben. Bei Schichtende hat er das Rettungsfahrzeug nach dem letzten Einsatz wieder zur Hauptwache zurückgefahren. 

In seiner Einkommensteuererklärung machte Fred Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend. Laut Bescheinigung des Arbeitgebers ist das Rettungsfahrzeug sein Arbeitsplatz. Somit lag an allen Arbeitstagen laut Arbeitgeber eine Abwesenheit von über 8 Stunden vor. Das sah der BFH anders. Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material. Ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen kam daher nicht in Betracht.  

Fundstelle

BFH-Urteil, 30.09.2020, VI R 11/19

zur Übersicht