Erschließung einer öffentlichen Straße zählt nicht zu begünstigten Handwerkerleistungen

Haas - Steuernachrichten

Sind die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a EStG begünstigt? Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt.

Das Haus des Steuerpflichtigen Siggi Sauer (S) steht an einem nicht befestigten Sandweg. Die Gemeinde beschließt, dort erstmals eine asphaltierte Straße zu bauen. Die Gemeinde beginnt mit den Bauarbeiten und schickt S einen Vorausleistungsbescheid: Er soll 3.300 EUR zur Errichtung der Straße zahlen. Die Lohnkosten betragen schätzungsweise 50 %, also 1.650 EUR, für die er die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG beantragen möchte.

Der BFH hat entschieden, dass die einem Grundstückseigentümer von der Gemeinde in Rechnung gestellten Erschließungsbeiträge für eine Straße nicht gem. § 35a EStG begünstigt sind. Eine Handwerkerleistung muss im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG. Der Begriff "im Haushalt" ist räumlich-funktional auszulegen, sodass die Grenze des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenze abgesteckt ist. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Die Leistungen müssen aber in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Das trifft auf die Erschließungskosten nicht zu. Die Arbeiten sind nicht grundstücks- und damit nicht haushaltsbezogen. Es fehlt an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, weil der allgemeine Straßenbau nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern zugutekommt. Wenn der Nutzen der Maßnahme nicht auf den Haushalt des Steuerpflichtigen beschränkt ist, kann der Eigentümer die Kosten nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistung steuerlich geltend machen. 

Fundstelle

BFH-Urteil, 28.04.2020, VI R 50/17, DStR 2020, 2117

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