Erlassantrag vom Buchhalter

Berufsrecht

Ein selbstständiger Buchhalter darf nach § 6 Nr. 4 StBerG nicht im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Anmeldung stehende Tätigkeiten, wie z. B. die Stellung eines Erlassantrags übernehmen.

Der selbstständige Buchhalter Gerd Genau hat im Rahmen seiner Tätigkeit monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen (LSt) abgegeben. Nachdem er eine LSt-Anmeldung verspätet abgegeben hat und das Finanzamt daraufhin einen Verspätungszuschlag festgesetzt hatte, stellte Gerd einen Erlassantrag. Das Finanzamt war der Meinung, dass ein Erlassantrag ausschließlich von einem Steuerberater gestellt werden darf und hat Gerd aufgefordert, die unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen einzustellen.

Gerd sieht das anders: § 6 Nr. 4 StBerG erlaubt ausdrücklich die laufende Lohnbuchhaltung und das Fertigen der LSt-Anmeldungen für selbstständige Buchhalter. Die Behandlung eines sich aus dieser Tätigkeit ergebenden Verspätungszuschlags fällt daher seiner Meinung nach auch unter die Regelung des § 6 Nr. 4 StBerG. Das Thüringer Finanzgericht widerspricht Gerd. Eine Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf Erlass eines Verspätungszuschlags lässt sich nicht aus § 6 Nr. 4 StBerG ableiten. Ein selbstständiger Buchhalter darf nach § 6 Nr. 4 StBerG LSt-Anmeldungen fertigen. Diese Regelung deckt aber nicht Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer LSt-Anmeldung gelegentlich anfallen können, wie die Stellung eines Erlassantrags ab. Hier kommt es nicht auf lohnsteuerliche Kenntnisse, sondern auf verfahrensrechtliche Kenntnisse der §§ 222 und 227 AO an. Insofern ist die Antragstellung ausschließlich steuerberatenden Berufen vorbehalten.

Hinweis

Gegen das Urteil wurde beim BFH Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: VII R 22/21.

Fundstelle

Urteil des Thüringer FG, 20.05.2021, 3 K 266/20, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 22/21

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