Erhöhung der Behindertenpauschbeträge

Haas - Steuernachrichten

Ab 2021 erfolgt die Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, außerdem gibt es weitere Vergünstigungen und Vereinfachungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.11.2020 den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen gebilligt. 

Hierdurch treten folgende Maßnahmen zum 01.01.2021 in Kraft: 

  1. Verankerung einer Fahrtkostenpauschale im Gesetz: Die bisher in den Einkommensteuer-Hinweisen geregelte behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale wurde nunmehr in § 33 Abs. 2a EStG aufgenommen. Diese beträgt (unverändert): 
    • Grad der Behinderung mind. 80 oder mind. 70 und Merkzeichen "G": 900 EUR 
    • Merkzeichen "aG", "Bl", "TBl" oder "H": 4.500 EUR
  2. Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge: Die Behinderten-Pauschbeträge gem. § 33b Abs. 3 EStG wurden verdoppelt und ferner wurde ein zusätzlicher Pauschbetrag für einen Grad der Behinderung von mind. 20 eingeführt, dieser beträgt 384 EUR pro Kalenderjahr. 
  3. Pflege-Pauschbetrag: In § 33 Abs. 6 EStG wurden folgende Änderungen vorgenommen: 
    • Streichung des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person. 
    • Erhöhung des Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 von bisher 924 EUR auf 1.800 EUR. 
    • Einführung eines Pflege-Pauschbetrags bei der Pflege von Personen mit dem Pflegegrad 2 i. H. v. 600 EUR und dem Pflegegrad 3 i. H. v. 1.100 EUR. 
  4. Nachweis bei einem Grad der Behinderung von unter 50: Die bisher erforderlichen zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen in § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 aber mind. 20 sind entfallen. 
  5. Sprachliche Änderungen: Neben den vorstehenden fachlichen Änderungen wurden auch sprachliche Änderungen vorgenommen. In sämtlichen Paragrafen des EStG und der EStDV wurden die Wörter "Behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderung" ersetzt.

Fundstelle

Beschluss des Bundesrates, 27.11.2020

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