Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Einzelveranlagung

Einkommensteuer

Im Trennungsjahr kann ein Freibetrag für Alleinerziehende gewährt werden, auch wenn die Ehegatten noch verheiratet sind.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird unter den übrigen Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG gewährt, wenn u. a. das Splittingverfahren nicht zur Anwendung kommt. Nach der Entscheidung des BFH ist die Gewährung aber auch zeitanteilig im Jahr der Trennung möglich.

Sachverhalt

Der Kläger hat sich im April von seiner Ehefrau getrennt. Seitdem lebt er mit den gemeinsamen Kindern allein in einem Haushalt. Seine Frau ist ausgezogen. Im Rahmen der Einzelveranlagung beantragte er den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Urteil

Nach dem Urteil des BFH entspricht die Situation des Klägers der eines Alleinerziehenden. Diese haben regelmäßig höhere Lebenshaltungskosten. Nach der Gesetzesbegründung soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende dem Rechnung tragen. Sinn und Zweck der Norm sprechen daher für die Anwendung des Monatsprinzips. Nach dem Urteil des BFH ist der Entlastungsbetrag daher im Trennungsjahr zeitanteilig zu gewähren, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fazit

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen. Dies gilt, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen. Sie dürfen insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person in einem Haushalt leben (§ 24b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG), für die sie keinen Kinderfreibetrag bzw. kein Kindergeld erhalten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28.10.2021, III R 17/20

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