Entfallen des unberechtigten Steuerausweises

Steuernachrichten

Wann ist ein unberechtigter Steuerausweis beim Rechnungsaussteller zu berichtigen, wenn der Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend gemacht hat?

Ein unberechtigter Steuerausweis liegt vor, wenn jemand in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (sog. Scheinrechnungen). In diesem Fall schuldet er den ausgewiesenen Betrag.

Urteilsfall

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von der Einzelunternehmerin Helga. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte Helga Hannah gegenüber der A-KG Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über einvernehmlich nicht erbrachte Leistungen erteilt. Die A-KG nahm hieraus den Vorsteuerabzug in Anspruch. Das für die A-KG zuständige Finanzamt versagte dieser aufgrund einer Außenprüfung für die Jahre 2006 bis 2010 den Vorsteuerabzug. Die sich hieraus ergebende, bestandskräftig festgesetzte Steuerrückforderung wurde von der KG noch in 2010 beglichen. Am Tag vor der Insolvenzeröffnung berichtigte der Kläger die von Helga erteilten Rechnungen. Daraufhin beantragte der Kläger die Umsatzsteuer für September 2011 aufgrund der Korrekturbeträge aus 2006 und 2007 herabzusetzen, da er für die Rechnungen mit Steuerausweis über die nie erbrachten Leistungen am Tag vor der Insolvenzeröffnung berichtigte Rechnungen an die A-KG erteilt habe.

Das Finanzamt ging hierzu von einem nach § 14c Abs. 2 UStG bereits im Jahr 2010 entstandenen Berichtigungsanspruch aus. Das Finanzamt setzte daher einen Vergütungsanspruch zur Umsatzsteuer 2010 mit Bescheid vom 05.12.2014 unter der für Helga Hannah erteilten Insolvenzsteuernummer fest. Am 18.12.2014 beantragte der Kläger, den Steuerminderungsanspruch bei der Umsatzsteuer 2011 unter der Massesteuernummer festzusetzen. Das Finanzamt stimmte dem nicht zu und wies den hiergegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück.

Doch das Finanzgericht und jetzt auch der BFH entschieden, dass es korrekt ist, den Steuerbetrag nach § 14c Abs. 2 UStG bereits für das Jahr 2010 zu berichtigen. Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG kann der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises entstandene Steuerbetrag berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Hierfür stellt § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG darauf ab, dass ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages ist gemäß § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG eingetreten sind. Auf den Zeitpunkt der Berichtigungsbeantragung beim Finanzamt oder den einer Rechnungsberichtigung kommt es nicht an. Der Vorsteuerbetrag wurde von der KG bereits in 2010 berichtigt und die sich daraus ergebende Steuerrückforderung zurückgezahlt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.07.2021, V R 43/19

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