Energiepreispauschale

Einkommensteuer

Energiepreispauschale vom Bundesrat durchgewunken.

Um den hohen Energiekosten entgegenzuwirken, wurde im Steuerentlastungsgesetz unter anderem eine Energiepreispauschale beschlossen. Die Energiepreispauschale ist für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2022 durch das Finanzamt mit der Einkommensteuer-Veranlagung des Jahres 2022 festzusetzen. Sie beträgt einmalig 300 EUR und erhalten sollen sie alle aktiv Erwerbstätigen, die Einkünfte nach §§ 13, 15, 18 oder 19 EStG beziehen. Mindestens an einem Tag müssen diesen Personen im VZ 2022 solche Einnahmen zufließen. Keinen Anspruch haben insbesondere Pensionäre oder Rentner. Der Anspruch soll am 01.09.2022 entstehen. Ausgezahlt wird die gesamte Energiepreispauschale von 300 EUR pro Anspruchsberechtigten.

Bei Arbeitnehmern wird die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber (gegenwärtiges erstes Dienstverhältnis = Hauptbeschäftigung) im September 2022 ausgezahlt. Und zwar dann, wenn für die Lohnabrechnung die Lohnsteuerklasse eins bis fünf zugrunde zu legen ist oder nach § 40a Abs. 2 EStG der Lohn pauschal besteuert wird (Minijob). Die Energiepreispauschale wird dann vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer in der LSt-Anmeldung des Arbeitgebers gekürzt, dies kann gegebenenfalls dadurch zu einer Erstattung führen.

Selbstständige erhalten eine einmalige Senkung ihrer ESt-Vorauszahlung zum 10.09.2022 bis auf 0 EUR. Die Pauschale ist steuerpflichtig (außer bei Arbeitnehmern mit pauschaliertem Arbeitslohn). Bei Arbeitnehmern grundsätzlich als Bruttoarbeitslohn. Bei Einkünften nach §§ 13, 15 oder 18 EStG als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG (ohne die 256 EUR-Freigrenze gem. § 22 Nr. 3 Satz 2 EStG).

Hinweis

Für die Praxis bleiben noch viele ungeklärte Fragen: Z. B. haben Bezieher von Elterngeld Anspruch auf die Pauschale? Unterliegt die Pauschale der Sozialversicherung? Ob und wie kann sichergestellt werden, dass Minijobber die Pauschale nur einmal bekommen?

Fundstelle

Steuerentlastungsgesetz 2022

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