Einkommensteuerpflicht eines Stipendiums

Haas - Steuernachrichten

Stipendien sind oftmals steuerfrei. Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen vorliegen. Dass das nicht immer eindeutig ist, zeigt der Urteilsfall.

Nach § 3 Nr. 44 EStG sind Stipendien, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Mitteln kommen, steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Stipendiat nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen, künstlerischen oder arbeitnehmerähnlichen Gegenleistung verpflichtet ist. Auch darf das Stipendium einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen.

Urteilsfall

Im Urteilsfall absolvierte eine Ärztin nach ihrem Medizinstudium in Libyen an einer deutschen Universitätsklinik eine Weiterbildung zur Fachärztin. Während dieser Zeit hatte sie einen Gastarztstatus und war einer Assistenzärztin vergleichbar tätig. Sie wurde von der Klinik vereinbarungsgemäß nicht entlohnt, sondern erhielt zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten aus Libyen monatliche Stipendien. Das Finanzamt besteuerte die Leistungen als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 EStG. Diese Auffassung bestätigte jetzt auch der BFH mit seinem Urteil. Stipendien oder Studienbeihilfen können einkommensteuerbare und steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge sein. Dies setze voraus, dass sie keiner vorrangigen Einkunftsart (z. B.§19 EStG) zuzuordnen seien und nicht freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht vom Stipendiengeber gezahlt würden. An einer solchen Freiwilligkeit fehle es, wenn den Zahlungen eine wirtschaftliche Gegenleistung des Stipendiaten gegenüberstehe. Im Streitfall seien zwar weder die Facharztweiterbildung an sich noch die Erwartung, die Klägerin werde nach ihrer Weiterbildung als Fachärztin in Libyen tätig sein, als Gegenleistung für das Stipendium anzusehen. Der BFH hob allerdings hervor, dass die Facharztweiterbildung in Deutschland grundsätzlich im Rahmen einer vergüteten ärztlichen Berufstätigkeit erfolge. Sollten daher die Leistungen aus einem Stipendium an die sich aus der Gastarzttätigkeit ergebenden Verpflichtungen anknüpfen und auch die fehlende Entlohnung ausgleichen, stelle sich das Stipendium zumindest auch als Gegenleistung für die Tätigkeit dar und wäre steuerbar. Dies gelte auch, wenn die Tätigkeit nicht dem Stipendiengeber, sondern einem Dritten (Klinik) zugutekomme. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG sei ausgeschlossen, wenn der Gastarzt weisungsgebunden zur Ausübung ärztlicher Betätigungen verpflichtet sei.

Für eine abschließende Beurteilung fehlten dem BFH allerdings Informationen zu dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Universitätsklinik und auch zu den Bedingungen des Stipendiums. Da diese Dinge im Urteilsfall nicht eindeutig waren, hob der BFH das Urteil auf und wies zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurück. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 08.07.2020, X R 6/19

zur Übersicht