Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Tätigkeiten derselben natürlichen Person

Haas - Steuernachrichten

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich um einen einheitlichen Betrieb oder mehrere selbständige Betriebe handeln. Für die Unterscheidung sind wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhänge zu prüfen.

Der Gewerbesteuer unterliegt als Steuergegenstand jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewerbebetrieb meint dabei ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. Einkommensteuergesetzes  § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen oder aber um mehrere selbständige Betriebe- und damit um mehrere Steuergegenstände handeln. Die Unterscheidung ist z. B. erforderlich, wenn eine Verrechnung von Verlusten des einen Betriebszweiges mit Gewinnen des anderen angestrebt wird.

Der Streitfall

Der BFH hatte folgenden Fall zu entscheiden: 
Der Kläger betrieb ein Eiscafé und einen Grillimbiss. Er übte beide Tätigkeiten im selben Gebäude aus. Die Geschäftsräume waren nicht miteinander verbunden, die Kunden beider Geschäfte nutzten aber dieselbe Toilette. Mit beiden Tätigkeiten trat der Kläger unter derselben Bezeichnung auf, es bestanden einheitliche Telefon- und Faxnummern. Der  Außenbereich wurde von allen Kunden genutzt und auch die Mitarbeiter wurden für beide Bereiche tätig. Ein PKW, der sich im Betriebsvermögen des Imbisses befand wurde auch für das Eiscafé genutzt. Für beide Betätigungen unterhielt der Kläger jeweils ein gesondertes Bankkonto. Außerdem wurden gesonderte Einnahmen-Überschuss-Rechnungen erstellt. Für beide Betätigungen gab der Kläger jedoch nur eine Gewerbesteuererklärung ab, da er davon ausging, dass es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt. Hierin verrechnete er den Verlust des Eiscafés mit dem Gewinn des Grillimbisses. Das Finanzamt sah dies anders und erließ zwei gesonderte Gewerbesteuermessbescheide.

Entscheidungsgründe

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen gleichartigen und ungleichartigen Betätigungen. In beiden Fällen ist ein wirtschaftlicher, finanzieller und organisatorischer Zusammenhang erforderlich, um einen Steuergegenstand anzunehmen. Dieser sachliche Zusammenhang muss jedoch eindeutiger bestehen, je unterschiedlicher die gewerblichen Tätigkeiten sind. Grundsätzlich indiziert die Ungleichartigkeit der Betätigungen ihre gewerbesteuerliche Selbständigkeit. Trotz allem kann es sich aber um einen einheitlichen Gewerbebetrieb handeln, wenn die verschiedenen Tätigkeiten insbesondere wirtschaftlich aber auch finanziell und organisatorisch zusammenhängen. Besonderes Augenmerk ist auf die wirtschaftliche Verstrickung zu legen. Finanzielle und organisatorische Zusammenhänge sind für sich allein kein Indiz für einen einheitlichen Geschäftsbetrieb bei ungleichartigen Betätigungen.

Bei gleichartigen Tätigkeiten kann grundsätzlich von einem einheitliche Steuergegenstand ausgegangen werden, es sei denn, es sprechen besondere Gründe dagegen. Der sachliche Zusammenhang muss hier aufgrund der Gleichartigkeit nicht kumulativ vorliegen. Anders als das Finanzamt und das erstinstanzliche Finanzgericht sieht der BFH im Ausgangsfall die Betätigungen des Klägers als gleichartig an, da es sich jeweils um eine gastronomische Betätigung handelt. Daher hat das Finanzgericht den Fall erneut zu würdigen. Der BFH weist zusätzlich darauf hin, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb auch aus zwei Teilbetrieben bestehen kann und nicht immer nur entweder ein einheitlicher Betrieb oder völlig voneinander getrennte Betriebe bestehen können. Das Finanzgericht ist aufgefordert den Sachverhalt erneut zu prüfen und die o.g. Feststellungen dabei zu berücksichtigen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17.6.2020 X R 15/18

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