Bonuszahlungen einer privater Krankenkasse als Beitragserstattung

Einkommensteuer

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer ein finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht.

Bernhard (B) ist privat kranken- und pflegeversichert. Nach den Bedingungen des Versicherungstarifs erhält er jeden Monat einen Bonus von 30 EUR. Dieser Bonus wird monatlich ausgezahlt. Werden Rechnungen zur Erstattung eingereicht, wird der gesamte jährliche Bonus von 360 EUR (12 x 30 EUR) auf den Erstattungsbetrag angerechnet. In dem Streitjahr erhielt Bernhard Boni i. H. v. 360 EUR. Diese verrechnete die private Krankenversicherung (PKV) vertragsgemäß mit den zur Erstattung eingereichten Gesundheitsaufwendungen.

Die private Krankenversicherung meldete die Boni als (Versicherungs-)Beitragserstattung an das Finanzamt. Das Finanzamt minderte dementsprechend den Sonderausgabenabzug für die Krankenversicherungsbeiträge. Der dagegen gerichtete Einspruch und die Klage blieben erfolglos. Bernhard ist nämlich der Meinung, dass die Bonuszahlungen nichts mit seinem Krankenversicherungsbeitrag zu tun haben und den Sonderausgabenabzug nicht mindern dürfen.

Der BFH entschied jetzt: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer ein finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht.

Praxishinweis

Einen ähnliche Sichtweise und Begründung finden wir auch im BFH-Urteil vom 06.05.2020, X R 30/18 zu der Behandlung von Zahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse. Dabei ist folgendes zu unterscheiden: 

  • Von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar. Zumindest soweit durch sie ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird (z. B. Geldprämie für Fitnessstudio, Osteopathiebehandlung oder professionelle Zahnreinigung).  
  • Wird allerdings bei der Geldprämie (Bonus) kein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand  des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen, dann handelt es sich  insoweit um eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung (z. B. Geldprämie  für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, Bestätigung des Arztes als Nichtraucher, Überprüfung des Impfstatus)

Fundstelle

BFH-Urteil, 16.12.2020, X R 31/19

zur Übersicht