BFH urteilt zur Doppelbesteuerung von Renten

Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Klage wegen des Vorwurfs der doppelten Besteuerung von Renten zurückgewiesen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung verfassungsgemäß ist.

Im Jahr 2005 gab es einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Renten. Bis dahin war der steuerpflichtige Anteil der Rente in Abhängigkeit des Renteneintrittsalters auf den sogenannten Ertragsanteil beschränkt.

Seit dem 01.01.2005 hat der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung begonnen. Rentenzahlungen werden seitdem zunehmend besteuert, während die Beiträge zur Rente in höherem Umfang als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Im Jahr 2025 können alle Altersvorsorgeaufwendungen in voller Höhe als Sonderausgaben abgesetzt werden, ab 2040 sind Renten zu 100 % steuerpflichtig.

Der Streitfall

Ein Zahnarzt war Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Streitjahr 2009 erhielt er von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente und Zusatzleistungen aus der dortigen Höherversicherung. Zudem bezog er mehrere „Rürup“-Renten, ebenso zahlreiche Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten. 
Das Finanzamt hat für die gesetzliche Altersrente einschließlich der Leistungen der Höherversicherung den sich nach der gesetzlichen Übergangsregelung ergebenden Besteuerungsanteil von 58 % angesetzt. Damit blieben 42% der ausgezahlten Rente steuerfrei. Im Hinblick auf die hohen Beitragsleistungen des Zahnarztes in zwei Versorgungssysteme wandte das Finanzamt die sog. Öffnungsklausel an. Diese ermöglicht es, in bestimmten Konstellationen die Rente zumindest teilweise mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Für die „Rürup“-Renten des Zahnarztes setzte das Finanzamt den Besteuerungsanteil an. Die sonstigen privaten Leibrenten wurden – wie vom Gesetz vorgesehen – mit dem Ertragsanteil angesetzt. 
Das Finanzgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Der Zahnarzt war der Meinung, dass hier eine Doppelbesteuerung vorliegt. Die aus seinem versteuerten Einkommen erbrachten Beiträge seien höher als der steuerfreie Teil der Rentenzahlungen.

Das sieht der BFH anders. Er entschied, dass die Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente (§ 269 Abs. 1 SGB VI) als Teil der Rente einheitlich mit den regulären Rentenbezügen zu versteuern sind.

Der BFH teilt aber die Auffassung des Zahnarztes, dass die gesetzliche Öffnungsklausel, die bei überobligatorisch hohen Einzahlungen in ein Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppelten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar ist. 

Sie hätte im Streitfall keine Anwendung finden dürfen, weil der Zahnarzt keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Allerdings wurde der Zahnarzt hier nicht in seinen Rechten verletzt, da die Anwendung nicht zu seinem Nachteil war. Die Revision blieb auch in diesem Punkt ohne Erfolg.

Hinsichtlich der streitigen Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung konnte der BFH keine doppelte Besteuerung feststellen. Die für diese Renten geltende Ertragsanteilsbesteuerung kann bereits systematisch keine doppelte Besteuerung hervorrufen, weil der durch das Gesetz festgelegte Ertragsanteil in zulässiger Weise die Verzinsung der Kapitalrückzahlung für die gesamte Dauer des Rentenbezugs typisiert. Diese Art der Besteuerung verlangt nicht, dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuerfrei gestellt werden.

Hinweis

Die Entscheidung ist eine Folgeentscheidung zu dem Grundsatz-urteil des BFH vom 19.5.2021 X R 33/19. Hinsichtlich der Ermittlung des steuerfrei zufließenden Teils der gesetzlichen Altersrente nebst Steigerungsbeträgen aus der Höherversicherung verweist der BFH auf die Berechnungsformel dieses Grundsatzurteils.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19.05.2021 X R 20/19

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