BFH-Urteil zur Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten

Einkommensteuer

Versorgungsleistungen anlässlich unentgeltlicher Vermögensübertragungen vor 2008 sind als dauernde Lasten abzugsfähig, wenn sie abänderbar sind.

Das BFH-Urteil betrifft vor dem Jahr 2008 vereinbarte Versorgungsleistungen. Diese Versorgungsleistungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F. als dauernde Last in vollem Umfang abziehbar, als Leibrente dagegen nur mit dem Ertragsanteil.

Sachverhalt

Im Jahr 2004 hat die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs durch die Eltern an Fred Fleißig (F) stattgefunden. Neben der Einräumung eines Wohnrechts hatte F sich vertraglich verpflichtet, seinen Eltern bzw. dem Längstlebenden die Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung der für das Wohnrecht bestimmten Räume, die Nebenkosten sowie einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.000 EUR als dauernde Last zu zahlen. 

Bei Änderung der Verhältnisse im wesentlichen Umfang kann jeder Vertragsteil eine entsprechende Abänderung des Geldbetrages verlangen. Dafür ist insbesondere die Leistungsfähigkeit des F und die Bedürftigkeit der Eltern bzw. des Längstlebenden maßgeblich. Änderungen in der Bedürftigkeit der Eltern, die durch Wegzug aus ihrer Wohnung bedingt sind, bleiben außer Betracht. Das wurde in einer weiteren Vereinbarung im Jahr 2011 auch für die Unterbringung in einem Heim klargestellt.

Für die Streitjahre 2012 bis 2014 hat das Finanzamt (FA) die monatlichen Zahlungen des F i. H. v. 1.000 EUR (12.000 EUR im Jahr) nicht als dauernde Last in voller Höhe berücksichtigt, sondern nur als Leibrente mit einem Ertragsanteil von 20 % (2.400 EUR/Jahr). 

Entscheidung: Abzug als dauernde Last

Sowohl das Finanzgericht (FG) in der ersten Instanz als auch der BFH kamen zu dem Ergebnis, dass die wiederkehrenden Barleistungen als dauernde Last in voller Höhe abziehbar sind. 

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Maßgeblich für die Änderbarkeit ist, ob der Vertrag eine Anpassung nach den Bedürfnissen des Übergebers oder der Leistungsfähigkeit des Übernehmers erlaubt. Für eine steuerrechtlich zu beachtende Änderungsklausel genügt der Vorbehalt der Rechte aus § 323 ZPO

Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein.

Für die Annahme einer dauernden Last reicht es aus, wenn der in Rede stehende Mehrbedarf wegen (dauernder) Pflegebedürftigkeit im Versorgungsvertrag wenigstens über einen der drei möglichen Durchführungswege der Pflege abgedeckt wird.

Ein Vollabzug der Versorgungsleistungen als dauernde Last ist auch dann noch gegeben, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im Umfang der alten Pflegestufe 1 bzw. des neuen Pflegegrades 2) oder zur Übernahme von zusätzlichen Kosten für die häusliche Pflege in entsprechendem Mindestumfang oder zur Übernahme der im Rahmen einer externen Pflege der Übergeber entstehenden Kosten in vergleichbarer Höhe verpflichtet hat. 

Hinweise

  • Lediglich der vollständige Ausschluss einer Anpassung der (persönlichen oder finanziellen) Versorgungsleistungen im Fall des Eintritts (dauernder) Pflegebedürftigkeit lässt die Abänderbarkeit der Leistungen entfallen und schließt den Vollabzug der Versorgungsleistungen als dauernde Last aus. In diesem Fall sind die Versorgungsleistungen „nur“ mit dem Ertragsanteil als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
  • Nach der Neuregelung der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2008 sind nur noch dauernde Lasten zulässig; Leibrenten können nicht mehr vereinbart werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.06.2021, X R 31/20

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