Betriebsunterbrechung

Einkommensteuer

Stellt ein Unternehmen seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein.

Bernhard Brot betrieb auf seinem Grundstück einen Brotgroßhandel. Im Jahr 1953 verkaufte er den Brotgroßhandel. Der Verkauf umfasste Lieferwagen und eine Kundenliste, nicht aber das Betriebsgrundstück. In der Folgezeit wurde das Grundstück an einen Kaffeeröstereibetrieb verpachtet. Die Einkünfte aus der Verpachtung erklärte Bernhard als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Im Jahr 1985 wurde Bernhard zunächst von seiner Ehefrau beerbt, die wiederum das Grundstück an die 6 Kinder in 2001 vererbte. In den Streitjahren 2013 und 2014 erklärte die Erbengemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, da sie davon ausgingen, dass der Betrieb bereits seit der Verpachtung aufgegeben sei. Mit Schreiben vom 23.09.2014 zeigte die Erbengemeinschaft die Aufgabe der Betriebsverpachtung rückwirkend zum 24.06.2014 an. Im Jahr 2015 wurden sämtliche Anteile an der Erbengemeinschaft an die N-KG veräußert.

Das Finanzamt wich von den Steuererklärungen ab und stellte laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich fest. Zudem wurden für 2014 ein Aufgabegewinn und schließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst.

Der BFH entschied: Die Erbengemeinschaft erzielt bis zum 24.06.2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt eine Betriebsunterbrechung und damit ein ruhender Gewerbebetrieb vor. Das Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar. Wird in solchen Fällen die Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegenüber dem Finanzamt erklärt, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die Fortsetzung des Betriebs mit den zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern objektiv möglich ist, was hier der Fall war. Durch das Schreiben vom 24.06.2014 wurde die Betriebsaufgabe des unterbrochenen Betriebs erklärt. Das Finanzamt hat demnach zu Recht für 2014 einen Aufgabegewinn ermittelt. Die Höhe des festgestellten Gewinns ist nicht streitig.

Die Erbengemeinschaft ist beendet, wenn sich die Miterben wegen des gemeinsamen Vermögens nach den für Personengesellschaften entwickelten Grundsätzen vollständig auseinandergesetzt haben. Die Erbengemeinschaft wurde in dem vorliegenden Fall also durch Übertragung der Erbanteile auf die N-KG in 2015 beendet.

Fundstelle

BFH-Urteil, 21.12.2021, IV R 13/19

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