Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder

Einkommensteuer

Der BFH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Stimmrechtsanteile minderjähriger Gesellschafter dem Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind.

Eine Betriebsaufspaltung setzt eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen voraus. Bei der personellen Verflechtung ist dabei vor allem auf die Stimmrechtsanteile abzustellen. Umstritten ist, ob die Stimmrechtsanteile minderjähriger Gesellschafter dabei den Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind.

Urteilsfall

Der am 03.01.2010 verstorbene Volker (Name frei erfunden) war bis zu seinem Tod alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Geschäftsgegenstand der GmbH war im Wesentlichen die Ausführung von Bau- und Betonbauarbeiten sowie von Flachdachabdichtungen. Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrags der GmbH reicht für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit der Stimmen aus, soweit in der Satzung oder im Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) nicht zwingend eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. § 5 des Gesellschaftsvertrags sieht die Möglichkeit vor, den Geschäftsführer von dem Verbot eines Insichgeschäfts nach § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu befreien.

Die Klägerin Anne (Name frei erfunden) ist die Witwe von Volker. Sie ist Alleineigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle und Büroräumen, welches sie bereits seit 2001 an die GmbH ihres Mannes verpachtet hatte. Nach dem Tod ihres Mannes erbte die Klägerin 50% der Stimmrechte an der GmbH des Verstorbenen; die beiden gemeinsamen Kinder erbten jeweils 25% der Stimmrechte. Eines der Kinder war zum Erbzeitpunkt noch minderjährig. Für dieses Kind wurde eine Ergänzungspflegschaft angeordnet. Diese umfasste die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte und -pflichten der GmbH. Die Klägerin Anne wurde zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH bestellt und eingetragen. 

Aus Sicht des Finanzamts konnte die Klägerin nach ihrer Ernennung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin ihren Willen gegenüber der Gesellschaft durchsetzen, obwohl sie nur 50 % der Stimmen innehatte. Ihr als alleinige gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Gesellschafters seien dessen Anteile zuzurechnen. Somit habe neben der sachlichen Verflechtung – also der Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen (hier das Betriebsgrundstück) – auch eine personelle Verflechtung (Mehrheit der Stimmrechte bei Besitz- und Betriebsunternehmen) vorgelegen. Damit wären die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung gegeben, so dass die Einkünfte aus der Verpachtung des Grundstücks nunmehr als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren seien. 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneinte eine Betriebsaufspaltung. Die Anteile des minderjährigen Gesellschafters seien der Klägerin nicht zuzurechnen, so dass sie nur über 50% der Stimmrechte verfügt. Damit fehlt es ihr an der für eine personelle Verflechtung nötigen Stimmenmehrheit.

Und auch der BFH verneinte das Vorliegen der personellen Verflechtung. Sind sowohl ein Elternteil als auch dessen minderjähriges Kind an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt, sind die Stimmen des Kindes jedenfalls dann nicht dem Elternteil zuzurechnen, wenn in Bezug auf die Gesellschafterstellung des Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet ist. Das lag im Urteilsfall vor, sodass hier nicht von einer Betriebsaufspaltung ausgegangen werden konnte, weil die Klägerin exakt 59 % der Stimmen hatte. Das reicht für eine Beherrschung nicht aus. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14.04.2021, X R 5/19

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