Betrieb mehrerer Tankstellen in einer Gemeinde

Gewerbesteuer

Ist der Betrieb mehrere Tankstellen in einer Gemeinde als ein Gewerbebetrieb oder mehrere Gewerbebetriebe anzusehen?

Achim Art (A) betrieb im Rahmen eines Franchisevertrages zwei Tankstellen in Aachen (T1 und T2). Bei der Gewerbeanmeldung der Tankstelle 2 gab A an, dass es sich bei der T2 um eine unselbstständige Zweigniederlassung und bei der T1 um die Hauptniederlassung handelt. A richtete für den Betrieb der Tankstellen bei seiner Bank verschiedene Konten ein. Für jede der Tankstellen erstellte A eigene Jahresabschlüsse und Gewinnermittlungen. Auch die Lohnbuchhaltung erfolgte für jede Tankstelle gesondert. Die Tankstellen liegen 600 m voneinander entfernt. Der Kreis der Lieferanten war wegen des Franchisevertrages an beiden Tankstellen gleich. Bei Waren- und Personalengpässen kam es zur gegenseitigen Unterstützung bei dem Betrieb der Tankstellen. Handelt es sich bei den Tankstellen T1 und T2 um einen oder um zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG?

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jetzt: Ein Steuerpflichtiger, der in einer Gemeinde zwei Tankstellen in geringem Abstand an derselben Straße betreibt, unterhält dadurch nach dem Gesamtbild der Verhältnisse lediglich einen Gewerbebetrieb i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG, wenn zwischen den Tankstellen – auch ohne finanziellen Zusammenhang  – ein organisatorischer und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, weil sie von denselben Lieferanten beliefert werden, bei Waren‐ und Personalengpässen zwischen ihnen ein Warenaustausch und personelle Aushilfe stattfindet, Anlagevermögen beiden Tankstellen zur Verfügung steht, die Tankstellen im Verhältnis zueinander als Haupt‐ und Zweigniederlassung angemeldet werden und der Betrieb beider Tankstellen sich als gleichartige Betätigung darstellt.

Fundstelle

Urteil des FG Düsseldorf, 23.06.2020, 10 K 197/17, EFG 2020, 1258

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