Berücksichtigung von Wiederauffüllungszahlungen einer Rentenanwartschaft

Einkommensteuer

Können Zahlungen zur Auffüllung der durch den Versorgungsausgleich bei Scheidung gekürzten Rentenanwartschaft als Werbungskosten angesetzt werden?

In dem vorliegenden Urteil stellte sich die Frage, ob Zahlungen an das Rechtsanwaltsversorgungswerk zur Auffüllung der Rentenanwartschaft als Werbungskosten oder nur als Sonderausgaben anzusetzen sind.

Das Finanzamt berücksichtigte die Zahlung als Sonderausgaben. Auf Grund der nach § 10 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Höchstbeträge wirkte sich die Zahlung nur geringfügig steuermindernd aus.

Sachverhalt

Hans ist angestellter Anwalt und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Scheidung von seiner Frau wurde ein Teil seiner beim Versorgungswerk erworbenen Rentenanwartschaften auf seine Frau übertragen. Die durch den Versorgungsausgleich gekürzte Rentenanwartschaft füllte Hans durch zusätzliche Zahlungen von rund 75.000 EUR im gleichen Jahr zum Teil wieder auf. Diesen Betrag machte Hans in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend.

Zu Recht?

Die von Hans geleisteten Zahlungen zur Wiederauffüllung seiner durch den Versorgungsausgleich geminderten Rentenanwartschaft zählen nach Ansicht des BFH ihrer Rechtsnatur nach zu den vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Sie dienen der Sicherung des künftigen Zuflusses der ungekürzten Altersrente von Hans.

Allerdings kann die Wiederauffüllungszahlung nach Ansicht des BFH nur als Sonderausgabe unter Berücksichtigung der bestimmten Höchstbeträge abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG).
Nach dieser Vorschrift sind Beiträge zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen Sonderausgaben. Beiträge sind alle Leistungen auf eine Versicherung zur Erlangung des Versicherungsschutzes. Dazu zählen laufende Beiträge und Einmalzahlungen.

Für die Beurteilung als Beitrag i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist die steuerliche Qualifikation entscheidend. Im Hinblick auf spätere Leibrenten, die von einer Einrichtung der Basisversorgung erbracht werden, unterscheidet das EStG ausschließlich zwischen der Ebene der Beiträge und der Ebene der Leistungen. Daher stellt jede Geldleistung des Steuerpflichtigen, die an eine Einrichtung für Zwecke der Basisversorgung erbracht wird, einen Beitrag im Sinne von § 10 Abs.1 Nr. 2 a EStG dar.

Nach diesem Maßstab ist die Wiederauffüllungszahlung an das Versorgungswerk als Beitrag zu qualifizieren und damit als Sonderausgabe zu berücksichtigen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19.08.2021, X R 4/19

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