Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims von Todes wegen

Erbschaftsteuer

Zur Prüfung der Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist es unbedeutend, ob der Begriff des Grundstücks zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich zu verstehen ist. Der Erbin steht die Steuerbefreiung nur für das selbstgenutzte Grundstück zu.

Wird im Zuge einer Erbschaft ein bebautes Grundstück (Familienheim) des Erblassers an die Kinder übertragen, und nutzen diese es unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken, so ist der Erwerb von Todes wegen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c  ErbStG steuerfrei. Dies gilt jedoch nur für das jeweils dazugehörige Grundstück.

Urteilsfall

Die Klägerin ist Erbin der verstorbenen Erblasserin (Mutter). Die Mutter hatte bis zu ihrem Tod in einer Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus gewohnt. Nach dem Tod ihrer Mutter nutzte die Erbin die Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken. Die Wohnung gehörte zu einem Zweifamilienhaus. Das dazugehörige Grundstück 1 befand sich im hälftigen Miteigentum der Mutter.

Unmittelbar daneben lag das unbebaute Grundstück 2. Dies befand sich im Alleineigentum der Erblasserin. Beide Grundstücke gingen auf die Erbin über. 

In der Erbschaftsteuererklärung deklarierte die Klägerin u. a. den Erwerb der Grundstücke 1 und 2 mit einer verdichteten Wertangabe, also in einer Summe. Sie bekam daher in vollem Umfang die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG

Später änderte das Finanzamt den Bescheid und gewährte die Steuerbefreiung nur für Grundstück 1. Hiergegen richtete sich die Erbin mit ihrer Klage. Doch auch der BFH wies jetzt die Revision als unbegründet zurück.

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG war hier im Streitfall nur für das Grundstück 1, auf dem sich das Familienheim befindet, zu gewähren. 

Die Richter ließen offen, ob der Begriff des Grundstücks zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich zu verstehen ist, da der Erbin unabhängig davon in beiden Fällen nur für das Grundstück 1 die Steuerbefreiung zusteht.

Fundstelle

BFH Urteil vom 23. Februar 2021, II R 29/19 

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