Ausstellung von Impfzertifikaten durch Ärzte

Einkommensteuer

Die Ausstellung von Impfzertifikaten durch Ärzte ist keine gewerbliche Tätigkeit.

Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet wird nicht nur die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung, sondern auch u. a. die alleinige Erstellung eines digitalen Impfzertifikates (wenn die Impfung z. B. zuvor in einem Impfzentrum verabreicht wurde). 

Problem: Führt die Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten über eine vorgenommene COVID-19-Schutzimpfung durch Ärzte zu gewerblichen Einkünften? Dies hätte bei Gemeinschaftspraxen auch die Folge, dass es zu einer gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommt. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierbei in Abstimmung mit den Ländern klargestellt: Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit i. S. v. § 15 EStG dar. Das Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten ist lediglich eine (andere) Dokumentationsform über durchgeführte Covid-19-Impfungen (anstelle/ergänzend zur bisherigen Dokumentation im "gelben" Impfpass). Sie ist untrennbar mit der eigentlichen Impfung verbunden, die eine originäre ärztliche Tätigkeit i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG darstellt. Das gilt auch dann, wenn die Impfung durch eine andere Praxis oder Stelle (z. B. Impfzentrum) vorgenommen wurde. 

Dass die Ärzte hierfür unter Umständen ein gesondertes Honorar erhalten, hat auf die ertragsteuerliche Beurteilung keinen Einfluss. Auch auf die spätere Verwendung des Impfzertifikats durch den Patienten z. B. als Reisedokument kommt es nicht an. Bei Gemeinschaftspraxen führt das Ausstellen von Impfzertifikaten dementsprechend nicht zu einer gewerblichen Infektion i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Fundstelle

Verfügung der OFD Frankfurt am Main, 14.07.2021, S 2245 A-018-St 214

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