Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Einkommensteuer

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Der BFH hat entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 werden alle positiven wie negativen Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erfasst, so der BFH.  

Urteilsfall

Die Kläger und Revisionsbeklagten Otto und Erna (Namen frei erfunden) werden im Streitjahr 2014 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger Otto war seit Mitte 1996 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 gegründeten O-GmbH (GmbH). Die Kläger gewährten der Gesellschaft Darlehen zu verschiedenen Zeiten und in unterschiedlicher Höhe. Während es sich bei den Darlehen von Otto also um Gesellschafterdarlehen handelte, lag bei der Ehefrau ein Privatdarlehen vor. Die GmbH wurde in 2014 aufgelöst und nach Beendigung der Liquidation in 2016 gelöscht. Die zuerst gewährten Darlehen, zahlte die GmbH vollständig zurück. Die im Jahre 2012 und 2013 gewährten Darlehen zahlte die GmbH allerdings nur teilweise oder gar nicht zurück. 

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2014 machten die Eheleute einen Verlust aus der Auflösung der GmbH gemäß § 17 Abs. 1, 4 EStG in Höhe von 88.247 EUR geltend. Dabei berücksichtigten sie neben dem Stammkapital (25.564,59 EUR) die nicht bzw. nicht vollständig zurückgezahlten Darlehen nebst rückständiger Zinsen (121.513,75 EUR) im Teileinkünfteverfahren zu 60 %. Im Hinblick auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen stellten die Kläger den Antrag auf Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge sowie auf Überprüfung des Steuereinbehalts für bestimmte Kapitalerträge. Zudem sollte der Verlust, der sich nicht auswirkt, in das Vorjahr zurückgetragen werden.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2014 zwar auf 0 EUR fest, berücksichtigte dabei aber nur einen Auflösungsverlust in Höhe von 18.339 EUR. Bei dem nur teilweise getilgten Darlehen aus 2012 war das Finanzamt der Meinung, dass dieses Darlehen vor Eintritt der Krise gewährt worden war und somit beim Auflösungsverlust nicht zu berücksichtigen sei. Die Eheleute hingegen wollten den Ausfall bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 6 EStG geltend machen. 

Für den hälftigen Darlehensanteil der Ehefrau stimmte der BFH zu. Der Ausfall ihrer privaten Darlehensforderung ist bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen abzusetzen. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Für die Berücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall einer privaten Kapitalforderung muss endgültig feststehen, dass der Schuldner keine (weiteren) Zahlungen mehr leisten wird. Das war im Urteilsfall gegeben.

Hinsichtlich des Gesellschafters und Ehemanns Otto war die Klage mangels steuerlicher Auswirkung bereits unzulässig. Die im Streitjahr bei Otto nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte würden den Gesamtbetrag der Einkünfte im Rücktragsjahr bis auf 0 EUR mindern, sodass vortragsfähige negative Einkünfte nicht mehr verblieben. Der ESt-Bescheid 2014 entfaltet damit für Otto keine die Klagebefugnis begründende (negative) Bindungswirkung. 

Hinweis

Von Bedeutung ist die Entscheidung auch in Bezug auf den Aus-fall von Gesellschafterdarlehen. Der BFH hat bereits entschieden, dass Aufwendungen aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (Darlehen) nach der Einführung des MoMiG nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung nach § 17 EStG führen. Nach dieser Entscheidung könnte der Verlust der Forderung jedoch als Verlust i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG steuerlich zu berücksichtigen sein. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 27.10.2020, IX R 5/20

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