Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen

Haas - Steuernachrichten

Werden nach der Vereinnahmung von Fremdgeld Honoraransprüche gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufgerechnet, liegt kein durchlaufender Posten sondern eine Betriebseinnahme vor.

Ein Rechtsanwalt ermittelte seinen Gewinn im Wege einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. Er verfügte über zwei Bankkonten auf denen auch Fremdgelder verwaltet wurden. Im Rahmen eines Verfahrens flossen so im Jahr 2011 290.000,00 EUR auf eines der Bankkonten, die vollumfänglich seiner Mandantin zustanden. Der Rechtsanwalt leitete jedoch nur 240.000,00 EUR weiter und gab an, er wolle mit den restlichen 50.000,00 EUR nicht erfüllte Honoraransprüche aufrechnen. In einem weiteren Verfahren im Jahr 2012 wurde entschieden, dass sich die zutreffenden Honoraransprüche lediglich auf 25.272,82 EUR beliefen wovon insgesamt 20.470,00 EUR bereits geleistet wären. Tatsächliche Honoraransprüche bestanden also lediglich i. H. v. 4.802,82 EUR.

Im Rahmen seiner Gewinnermittlung des Jahres 2011 machte der Anwalt für die Vertretung seiner Mandantin lediglich Betriebseinnahmen i. H. v. 10.0000,00 EUR geltend. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde dieser Betrag auf ca. 58.0000,00 EUR erhöht. Der Anwalt begehrte im anschließenden Klageverfahren die Herabsetzung des Betrages um den einbehaltenen Betrag von 50.000,00 EUR abzgl. der tatsächlichen Honoraransprüche von 4.802,82 EUR. Schließlich wäre er zur Rückzahlung verpflichtet und deshalb handele es sich um einen erfolgsneutralen durchlaufenden Posten.
Das sahen Finanzgericht und BFH jedoch anders. 

Gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG scheiden aus der Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Überschuss-Rechnung solche Betriebseinnahmen und -ausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Bilden Einnahmen und Ausgaben in fremdem Namen und für fremde Rechnung einen einheitlichen Vorgang, resultiert daraus ein durchlaufender Posten.

Mit der Aufrechnungserklärung gegenüber seiner Mandantin im Jahr 2011 hat der Anwalt den Willen zur Weiterleitung des Betrages nach außen erkennbar aufgegeben. Zwar können zwischen der Vereinnahmung und der Verausgabung mehrere Gewinnermittlungszeiträume liegen, für das Vorliegen eines ergebnisneutralen durchlaufenden Postens darf der Weiterleitungswille jedoch nicht aufgegeben werden. Der Anwalt hat das Geld im Jahr 2011 nicht mehr nur für seine Mandantin verwahrt, sondern als ein ihm zustehendes Honorar behandelt und somit die Verklammerung zwischen Vereinnahmung und Verausgabung gelöst. Eine zivilrechtliche Herausgabepflicht allein führt nicht dazu, dass die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe fortbesteht.

Hinweis

Die tatsächliche Herausgabe des Differenzbetrages führt im Jahr des Abflusses zu Betriebsausgaben, nicht aber bereits im Jahr 2011.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29.09.2020, VIII R 14/17

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