Anwaltskosten wegen eines Facebook-Kommentars

Einkommensteuer

Die Anwaltskosten wegen eines strafbaren Facebook-Kommentars können Werbungskosten sein.

Der Soldat Andreas wurde aufgrund eines bei Facebook veröffentlichten privaten Kommentars wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten rechtskräftig verurteilt. Es wurde gegen ihn ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren durchgeführt, in dem es auch um den Fortbestand des Dienstverhältnisses ging. Andreas wollte die Rechtsanwaltskosten i. H. v. 1.785 EUR für seine Verteidigung im Disziplinarverfahren als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt lehnte die Rechtsanwaltskosten als Werbungskosten mit der Begründung ab, dass durch das Handeln auf dem privaten Facebook-Account die berufliche Veranlassung der Kosten überlagert wurde.

Das Finanzgericht Köln gab jedoch Andreas Recht. Die Anwaltskosten sind als Werbungskosten abziehbar. Die Kosten beträfen das Arbeitsverhältnis und die Ansprüche hieraus. Die strengere Rechtsprechung des BFH zu Strafverteidigungskosten sei auf arbeitsrechtliche oder dienstrechtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn solche Aufwendungen seien bereits durch ihren Zweck, das Gehalt zu erhalten, untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen. Die strafbare Handlung stelle demgegenüber nur eine entferntere Ursache dar. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt (Az. des BFH VI R 16/21).

Fundstelle

FG Köln, 17.06.2021, 14 K 997/20, Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 16/21

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