Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen in Höhe der zumutbaren Belastung

Einkommensteuer

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann gem. § 35a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind.

Die Klägerin R bewohnte im Jahr 2015 ein Apartment in einer Seniorenresidenz. Für das 63 m² große Apartment zahlt sie im Streitjahr Mieten i. H. v. ca. 34.000,00 EUR. 
Aufgrund ihrer schweren Osteoporose wurde im Januar 2017 rückwirkend ein Grad der Behinderung von 50 attestiert. Laut Hausarzt war R aufgrund diverser Krankheiten seit dem 01.10.2014 nicht mehr in der Lage, sich selbst im eigenen Haushalt zu versorgen.

In ihrer Einkommensteuererklärung 2015 machte R die Aufwendungen für die Seniorenresidenz unter Ansatz einer Haushaltsersparnis (8.472,00 EUR) i. H. v. noch 25.528,00 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen jedoch nicht an und erwiderte R sei nicht krankheits-, sondern altersbedingt in der Seniorenresidenz untergebracht. Aufwendungen für eine altersbedingte Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim seien jedoch als typische Kosten der Lebensführung nicht zwangsläufig und daher nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Entstandene haushaltsnahe Dienstleistungen i. H. v. 6.799,00 EUR x 20 % = 1.360,00 EUR gem. § 35a Abs. 2 EStG wurden seitens des Finanzamtes jedoch als Steuerermäßigung von der Einkommensteuer abgesetzt. Weitere 16,00 EUR kamen noch für Handwerkerleistungen dazu.

Der Einspruch der R wurde vom Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen.

Das Finanzgericht beurteilte daraufhin die Unterbringung der R in der Seniorenresidenz als krankheitsbedingt und erkannte die Mietkosten als außergewöhnliche Belastung an, allerdings nur soweit sie auf eine übliche und angemessene Wohnfläche von 30 m² entfielen. 

Diesen Betrag bezifferte das Finanzgericht mit 22.619,28 EUR, kürzte diesen um die entsprechend nach § 33a Abs. 1 EStG geschätzte Haushaltsersparnis i. H. v. 8.472 EUR sowie um die zumutbare Belastung i. H. v. 2.039 EUR und ließ letztlich außergewöhnliche Belastungen i. H. v. 12.108,28 EUR zum Abzug zu.

Das Finanzamt vertrat weiterhin die Auffassung, die Steuermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG sei lediglich für Aufwendungen i. H. d. zumutbaren Belastung (2.039,00 EUR x 20 %) und somit i. H. v. 408,00 EUR zu berücksichtigen.

Der BFH entschied: Für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen wird zunächst eine zumutbare Belastung, gemessen am Gesamtbetrag der Einkünfte, ermittelt (§ 33 Abs. 3 EStG). I. H. d. zumutbaren Belastung trägt der Steuerpflichtige seine außergewöhnlichen Belastungen allein. Ein Abzug der Aufwendungen findet nur i. H. d. übersteigenden Betrages statt.

Durch den Abzug der zumutbaren Belastung wurden diese nicht als außergewöhnliche Belastungen angesetzt. Sie ist deshalb mit 20 % als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen.
In der Haushaltsersparnis sind nach Ansicht des BFH keine Aufwendungen enthalten, die eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG rechtfertigen.

Fundstelle

BFH Urteil, 16.12.2020, VI R 46/18, DStR 2021, 913

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