Abriss des Familienheims

Haas - Steuernachrichten

Bei Abriss des Familienheims fällt die Steuerbefreiung im Rahmen der Erbschaftsteuer rückwirkend weg.

Die Klägerin Karla erbte von ihrem am 22.03.2009 verstorbenen Vater V das gemeinsam bewohnte Haus. Karla blieb weiterhin in dem Fami-lienheim wohnen. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG. Am 04.08.2016 zog Karla aus dem Wohnhaus aus. Das Gebäude wurde am 05.08.2016 abgerissen, da es wegen vieler Mängel nicht mehr bewohnbar gewesen sei. Seit dem Jahr 2012 könne Karla keine Treppen mehr steigen. Sie sei daher nicht mehr in der Lage gewesen, das Obergeschoss ohne Hilfe zu erreichen. Das Finanzamt strich die Steuerbefreiung mit Verweis auf § 175  Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, da Karla nicht aus zwingenden Gründen an einer weiteren Nutzung des Wohnhauses gehindert gewesen sei. Hiergegen wehrte sich die Karla, allerdings ohne Erfolg.

Die Klage ist unbegründet. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Zwingende Gründe liegen vor, wenn objektive Gründe ‒ wie etwa Pflegebedürftigkeit oder Tod ‒ das selbstständige Führen eines Haushalts in dem erworbenen Familienheim unmöglich machen. Bauliche Mängel an einem ererbten Familienheim, die den Abriss des Gebäudes aus wirtschaftlichen Erwägungen geboten erscheinen lassen, sind keine zwin-genden objektiven Gründe, die dem rückwirkenden Wegfall der ErbSt-Befreiung nach § 13  Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG entgegenstehen. Die erforderliche Selbstnutzung des Wohnhauses wird auch dann nicht aus zwingenden Gründen aufgegeben, wenn die Erbin das Obergeschoss aus gesundheitlichen Gründen nur noch mithilfe eines im Haus wohnenden Bekannten nutzen kann. So zumindest das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Es wurde Revision eingelegt. Aktenzeichen des BFH II R 18/20.

Fundstelle

Urteil des FG Düsseldorf, 08.01.2020, 4 K 3120/18 Erb, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 18/20

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