Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt

Steuernachrichten

Der BFH hat zum Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen Stellung genommen.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der selbständige Landschaftsarchitekt Gerald Grün (G) mit der öffentlichen Hand einen Vertrag über die Gestaltung der Freianlagen von zwei Schulen abgeschlossen. Das Honorar sollte nach vertraglicher Vereinbarung gem. der Honorarverordnung für Architekten erfolgen. 

Aus finanziellen Gründen entfiel eines der beiden Projekte. Die Vertragsparteien einigten sich darauf, dass G ein Honorar für tatsächlich erbrachte Planungsleistungen i. H. v. 22.000 EUR und darüber hinaus ein Ausfallhonorar i. H. v. 52.000 EUR (ohne USt) für seine noch ausstehenden Arbeiten enthielt. 

G war der Ansicht, dass nur das Honorar für die bereits erbrachten Planungsleistungen ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz darstellt. Das Ausfallhonorar hat er als nicht steuerbaren Umsatz (Schadensersatz) angesehen.

Das Finanzamt (FA) hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. Es ging im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung davon aus, dass es sich bei dem Ausfallhonorar um die Gegenleistung für den Verzicht von G auf die Erfüllung des Architektenvertrages handelt. Damit würde ein Leistungsaustauschverhältnis bestehen. Das FA hat also den Betrag von 52.000 EUR als Gegenleistung
betrachtet, aus der die USt herauszurechnen ist.

Einspruch und Klage wurden als unbegründet zurückgewiesen. 

Leistungsaustausch/Steuerbarer Umsatz

Der BFH stellt klar: Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. v. § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

Zur Begründung führt der BFH aus: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus.

Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. In diesen Fällen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung.

Wird ein Architektenvertrag gekündigt und erhält der Architekt deswegen eine abschließende Vergütung, ist nach den Gesamtumständen zu prüfen, inwieweit ein nicht umsatzsteuerbarer Schadensersatz und kein Leistungsentgelt vorliegt. 

Zahlungen sind in der Regel nur dann Leistungsentgelt, wenn sie für erbrachte Leistungen erfolgen. 

Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch

Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch können aber vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger auf eine ihm (sei es auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage) zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet. So wird z. B. als steuerbarer Umsatz auch die vertragliche Auflösung eines Mietvertrages gegen Abfindung beurteilt.

Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen. Das FG hatte bisher nur festgestellt, dass die Kündigung des Architektenvertrags erfolgt ist, nicht aber von welcher Vertragspartei. Das muss das FG nun nachholen. Sollte nämlich G den Vertrag gekündigt haben, kann die Abfindung kein Entgelt für den Verzicht auf seine Rechtsposition sein. 

Fundstelle 

BFH-Urteil vom 26.08.2021, V R 13/19

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